AGB

AGB


1. Vertragsabschluss
Diese Vertragsbedingungen der Firma Cinema Audio- & Videotechnik GmbH (auch Cinema GmbH genannt) gelten für alle Aufträge und Bestellungen. Hiervon abweichende Einkaufsbedingungen des Käufers sind für Cinema GmbH unverbindlich, auch wenn diesen nicht schriftlich widersprochen werden.

 

2. Preise, Auftragsannahme, Lieferpflicht
2.1 Angebote von Cinema GmbH sind stets und in alle Teilen unverbindlich und freibleibend.
2.2 Mit Auftragserteilung erklärt der Käufer seine Zahlungsfähigkeit und seine Kreditwürdigkeit. Bei Auftragserteilung werden 50 % vom Auftragswert bzw. Kaufpreis der Ware, als Vorauszahlung in Rechnung gestellt. Ergeben sich nach Auftragsannahme begründete Bedenken gegen die Zahlungs- oder Kreditwürdigkeit, oder verweigert der Käufer die Bezahlung der Anzahlung, ist Cinema GmbH berechtigt die Erfüllung des Vertrages bis zur vollständigen Bezahlung zu verweigern, oder vom Vertrag zurückzutreten.
2.3 Erteilte Aufträge gelten erst dann als angenommen, wenn sie von der Cinema GmbH schriftlich bestätigt sind, oder der Auftrag ausgeführt wird.
2.4 Der Käufer hat keinen Anspruch auf Lieferung in Fällen mangelnder Lieferbereitschaft infolge höherer Gewalt, Streik, Aussperrung, Lieferverzug des Vorlieferanten und sonstiger Ereignisse, welche die Cinema GmbH nicht zu vertreten hat. Käufer und die Cinema GmbH sind unter Ausschluss von Schadensersatzansprüchen zum Rücktritt für diesen Fall berechtigt.

 

3. Lieferzeit
Die in der Auftragsbestätigung genannten Liefertermine werden nach Möglichkeit eingehalten, sind jedoch unverbindlich. Eine verspätete Lieferung berechtigt nicht zum Rücktritt oder zur Forderung von Schadenersatz. Mit Übergabe und widerspruchsloser Annahme ggf. verspätet gelieferter Ware, gilt die Lieferung als frist- und ordnungsgemäß angenommen. Im Falle eines von der Cinema GmbH verschuldeten Lieferverzuges steht dem Käufer ein Recht zum ganzen oder – bei teilbaren Aufträgen - teilweisen Rücktritt vom Vertrag zu, wenn er zuvor schriftlich eine angemessene Nachrist von mindestens 4 Wochen gesetzt hat, die mit Eingang der Nachfristsetzung bei der Cinema GmbH zu laufen beginnt. Schadenersatz wegen Nichterfüllung kann der Käufer nur verlangen, wenn die Cinema GmbH oder deren Erfüllungsgehilfen den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben.

 

4. Preisstellung
Die in dem Katalog von der Cinema GmbH genannten Preise gelten nur für Endverbraucher und verstehen sich inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer. Gewerbliche Kunden erhalten gesonderte Preislisten, in denen die Preise exklusive Mehrwertsteuer angegeben sind. Rechnungsstellung gegenüber diesen Käufern erfolgt sodann zu den Preisen der Preisliste zzgl. jeweils gültiger gesetzlicher Mehrwertsteuer. Die Preise gelten, sofern nichts anderes vereinbart wird, ab Werk ohne Verpackungs- und Transportkosten. Die Waren reisen stets auf Kosten und Gefahr des Käufers.

 

5. Zahlungsbedingungen
5.1 Die Waren und Leistungen werden am Tage der Lieferung in EURO fakturiert. Die Belieferungen erfolgen gegen Nachnahme, sofern nicht abweichende Konditionen vereinbart sind. Teilsendungen unterliegen den gleichen Zahlungsbedingungen. Schecks werden erfüllungshalber und nicht an Erfüllung Statt angenommen. Die Cinema GmbH ist nicht zur Annahme verpflichtet. Eine Annahme bedeutet grundsätzlich keine Stundung der ursprünglichen Forderung.
5.2 Rechnungen sind binnen dreißig Tagen ohne Abzug zahlbar. Bei Zahlungsverzug werden alle Forderungen aus der gesamten Geschäftsbeziehung sofort fällig. Ab Fälligkeit der Rechnungsbeträge werden Verbrauchern Verzugszinsen in Höhe von 5% sonst 8% über dem Basissatz (vom letzten vor der Fälligkeit gelegenen 31.12. oder 30.06.) sowie entstandene gerichtliche und / oder außergerichtliche Kosten des Mahnverfahrens , berechtigt. Bei Zahlungsverzug kann die Cinema GmbH die gelieferten Gegenstände entweder zurücknehmen oder abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen über Pfandverkäufe freihändig für Rechnung und Gefahr des Käufers bestmöglich verwerten oder nur zur Sicherstellung übernehmen, ohne dass dadurch der Käufer von der Vertragserfüllung, insbesondere der sofortigen Bezahlung der nicht beglichenen Forderungen befreit wird. Zahlungsverzug begründet in der Regel Bedenken gegen Zahlungs- und Kreditwürdikeit des Käufers (Ziffer 2.2)

 

6. Beanstandung von Mängeln, Gewährleistung
6.1 Tranportbeschädigungen sind grundsätzlich dem Spediteur oder Frachtführer gegenüber unverzüglich geltend zu machen. Tatbestandsaufnahmen sind bei Entladung der Waren unverzüglich beim Frachtführer zu beantragen. Beanstandungen erkennbarer Mängel müssen unverzüglich spätestens innerhalb von 8 Tagen nach Empfang der Ware schriftlich angezeigt werden. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach Kenntnisnahme schriftlich anzuzeigen, nur für Verbraucher gilt eine maximale Frist zur Anzeige nicht offensichtlicher Mängel von einem Jahr. Eine Haftung Folgeschäden ist ausgeschlossen. Die Gewährleistungsfrist bei Mängeln beträgt 1 Jahr, beim Verbrauchsgüterkauf 2 Jahre und beginnt mit dem Datum der Lieferung.
6.2 Der Gewährleistungsanspruch des Käufers erstreckt sich nach Wahl der Cinema GmbH entweder auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung gleicher oder ähnlicher Artikel und Güte. Hierfür räumt der Käufer der Cinema GmbH ausreichende Zeit und Gelegenheit ein. Bei einem Verbrauchsgüterkauf bleibt dem Käufer das recht vorbehalten, im Falle fehlgeschlagener Nachbesserung oder Nacherfüllung zu mindern. Darüber hinausgehende Ansprüche, wie z.B. Schadenersatz wegen Nichterfüllung, sind ausgeschlossen. Der Käufer hat die beanstandete Ware zur Verfügung zu halten und nach einvernehmlicher Rücksprache mit der Cinema GmbH dieser ordnungsgemäß verpackt , auf eigene Gefahr franko zurück zusenden.

Die Cinema GmbH wird die Annahme von zurückgesandter, beanstandeter Ware ohne vorheriger Rücksprache verweigern.
Aufgrund einer Mängelrüge ist der Käufer nicht berechtigt, Zahlungen zurückzuhalten oder zu kürzen.
6.3 Ist der Kunde von Cinema GmbH kein Verbraucher, verjährt die Haftung aus dem besonderen Rückgriff gemäß § 933 b, Absatz 2, zweiter Satz, ABGB, jedenfalls in einem Jahr nach Erbringung der Lieferung / Leistung durch Cinema GmbH.

 

7. Eigentumsvorbehalt
7.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer Eigentum der Cinema GmbH.
7.2 Der Käufer ist berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr unter Berücksichtigung der nachfolgenden Bestimmungen weiter zu veräußern: Die Befugnis des Käufers, Vorbehaltswaren zu veräußern, endet mit dessen Zahlungseinstellung oder dann, wenn über das Vermögen des Käufers die Eröffnung des Konkursverfahrens oder des Vergleichsverfahrens zur Abwendung des Konkurses beantragt wird. Eine Weiterveräußerung ist nur dann ordnungsgemäß, wenn die Cinema GmbH durch die Veräußerung die in diesen Bedingungen enthaltenen Sicherungsrechte, insbesondere die im Voraus abgetretenen Forderungen gegen den jeweiligen Dritten erhält. Der Käufer tritt hiermit die Forderungen aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware an die Cinema GmbH ab. Die Cinema GmbH wird die abgetretenen Forderungen, solange der Käufer seiner Zahlungsverpflichtung nachkommt, nicht einziehen. Der Käufer ist aber verpflichtet, die Cinema GmbH auf Verlangen die Drittschuldner mit vollständiger anzugeben und ihnen die Abtretung anzuzeigen. Der Käufer ist berechtigt, die Forderungen solange einzuziehen wie die Cinema GmbH keine andere Weisung erteilt.
7.3 Verpfändungen oder Sicherheitsübereignungen der Vorbehaltsware bzw. der an die Cinema GmbH abgetretenen Forderungen sind unzulässig. Pfändungen der Eigentumsvorbehaltsware sind der Cinema GmbH sofort schriftlich anzuzeigen und die Pfändungsgläubiger von dem Eigentumsvorbehalt schriftlich zu unterrichten. Der Käufer ist verpflichtet, sobald er die Zahlungen eingestellt hat und zwar unverzüglich nach Bekanntgabe der Zahlungseinstellung, der Cinema GmbH eine Aufstellung über die noch vorhandene Eigentumsvorbehaltsware und eine Aufstellung der Forderung an die Drittschuldner nebst Rechnungsabschrift zu Übersenden.
7.4 Beträge, die aus abgetretenen Forderungen eingehen, sind bis zur Überweisung gesondert aufzuheben. Eine Verletzung dieser Verpflichtung macht den Käufer schadenersatzpflichtig, wobei die Höhe des Schadenersatzes dem wert der Sicherheiten entspricht, die zum Zeitpunkt der Weiterveräußerung bzw. der Zahlungseinstellung noch bestanden haben.
7.5. Die Cinema GmbH ist berechtigt, ohne Nachfristsetzung oder Rücktrittserklärung die Vorbehaltsware vom Verkäufer heraus zu verlangen, bzw. die Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen, falls der Käufer seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere die Vorbehaltsware unsachgemäß behandelt oder mit dem Kaufpreis oder mit Teilen derselben in Verzug gerät. Der Käufer kann die Rückzahlung geleisteter Zahlungen erst verlangen, wenn die Cinema GmbH vom Vertrag zurückgetreten ist und wenn die Vorbehaltsware an die Cinema GmbH herausgegeben ist.
7.6 Der Käufer ist verpflichtet, Eigentumsvorbehaltsware gegen Feuer, Einbruch, Diebstahl, Vandalismus und Wasserschäden Ausreichend zu versichern. Versicherungsansprüche werden in Höhe des Warenwertes schon jetzt an die Cinema GmbH abgetreten. Die Cinema GmbH verpflichtet sich, die ihr nach vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherungen nach ihrer Wahl insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen um 25 % übersteigt. Die zurückerhaltenen Waren werden dem Zustand entsprechend gutgeschrieben. Zwischen Käufer und der Cinema GmbH gilt als vereinbart, dass für zurückerhaltene Ware ein Wertabschlag erfolgen kann.
7.7 Wird die Ware mit anderen Gegenständen vermischt oder verbunden, so tritt der Käufer insoweit seine Eigentums- bzw. Miteigentumsrechte an den vermischten Beständen oder dem neuen Gegenstand an die Cinema GmbH ab. Bei Verarbeitung mit anderen Waren, steht die Cinema GmbH das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen Waren zur Zeit der Bearbeitung zu. Die Forderung des Käufers aus dem Weiterverkauf tritt dieser hiermit an die Cinema GmbH ab.
7.8 Im Falle einer Pfändung von Vorbehaltsware verpflichtet sich der Käufer, den Verkäufer unverzüglich zur Wahrung seiner Ansprüche zu verständigen; weiters verpflichtet er sich bereits bei der Pfändung oder bei späterer Kenntnisnahme unverzüglich den Gerichtsvollzieher auf die Eigentumsansprüche von Cinema GmbH hinzuweisen.

 

8. Allgemeine Bestimmungen
8.1 Sollten einzelne Teile dieser Allgemeinen Verkaufs- und Zahlungsbedingungen rechtsunwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt.
8.2 Es gilt ausschließlich das Recht der Republik Österreich, soweit nichts anderes vereinbart wurde.
8.3 Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche aus der wechselseitigen Geschäftsbeziehung ist 5020 Salzburg.



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